AGB

1. Begriffsbestimmungen


Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer. Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen, selbstständigen oder freiberuflichen Tätigkeit handeln.

2. Geltungsbereich und Allgemeines


  • 2.1Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Gesamtheit der gegenwärtigen und künftigen Vertragsbeziehungen zwischen der odM und dem Kunden. Dies betrifft insbesondere die von der odM angebotenen Dienstleistungen: Webdesign und odWeb, aber auch die sonstige Erstellung und Entwicklung von Werbematerialien im Auftrage des Kunden. Abweichende AGB der Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn es erfolgt eine ausdrückliche schriftliche Zustimmung durch die odM.
  • 2.2Die Verwaltung der unterschiedlichen Top-Level-Domains („Endkürzel“) erfolgt durch eine Vielzahl, überwiegend nationaler Organisationen mit unterschiedlichen Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level-Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages mit der odM sind, gelten die entsprechenden Vertragsbedingungen der nationalen Vereinigungen ergänzend. Sind .de-Domains Gegenstand des Vertrages mit dem Kunden, sind etwa die DENIC-Domainbedingungen, die DENIC - Domainrichtlinien sowie die DENICdirect-Preisliste ergänzend einzubeziehen.
  • 2.3Die odM ist berechtigt, sich zur Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen eines Erfüllungsgehilfens zu bedienen und/ oder die Rechte und Pflichten dieses Vertrages auf einen Dritten zu übertragen. Im Falle einer solchen Übertragung steht dem Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

3. Domainregistrierung


  • 3.1Bei der Beschaffung und/ oder der Pflege von Domains tritt die odM im Verhältnis zwischen dem Kunden und der jeweiligen Organisation zur Domainvergabe als Vermittlerin auf. Die odM hat auf die eigentliche Domain-Vergabe keinen Einfluss und übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains diesem auch zugeteilt werden und/ oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind bzw. dauerhaft Bestand haben.
  • 3.2Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt.
  • 3.3Solange zu seiner Domain noch keine Inhalte bereitgestellt sind, ist die odM berechtigt, neben einem Baustellenschild, eigene Werbung und Werbung Dritter, wie etwa anderer Firmen der opta data Gruppe, einzustellen.

4. Angebot, Vertragsschluss und Vertragsbedingungen


  • 4.1Die Angebote der odM sind freibleibend und unverbindlich. Alle Preise gelten Netto exklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  • 4.2Vor Vertragsschluss bzw. Auftragerteilung ist durch den Kunden ein bestimmtes Angebot auszuwählen. Eine Kombination verschiedener von der odM angebotener Tarife innerhalb eines Angebotes, etwa innerhalb von odWeb, etc. ist nicht möglich.
  • 4.3Die odM ist jederzeit berechtigt, die Annahme einer Bestellung oder einen Auftrag des Kunden ohne Angabe von Gründen abzulehnen bzw. den Vertragsschluss von einer Vorauszahlung abhängig zu machen.
    In der Regel wird die odM innerhalb von 14 Tagen ab Bestellung bzw. Auftragerteilung gegenüber dem Kunden eine Erklärung abgeben ob sie dessen Antrag auf Vertragsabschluss annimmt oder nicht.
  • 4.4Verträge mit der odM kommen immer erst mit schriftlicher Annahme oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande.
  • 4.5Bei Dauerschuldverhältnissen, wie etwa bei odWeb, beträgt die Laufzeit des Vertrages in der Regel 12 Monate. Der Vertrag ist beiderseits mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Vertragslaufzeit schriftlich kündbar. E-Mail und Fax genügen nicht der Schriftform. Die Nichteinhaltung der Form führt zur Unwirksamkeit der Erklärung. Ohne eine wirksame Kündigung verlängert sich der Vertrag jeweils um weitere 12 Monate.
  • 4.6Wird bei einem Dauerschuldverhältnis keine feste Mindestvertragslaufzeit vereinbart, ist dieser Vertrag von beiden Parteien jeweils ohne Angabe von Gründen schriftlich mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende kündbar.
  • 4.7Das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
  • 4.8Die odM ist berechtigt, nach Ablauf der Vertragslaufzeit die Domain des Kunden freizugeben. Mit dieser Freigabe erlöschen gleichzeitig alle Rechte des Kunden aus der Registrierung.
  • 4.9Werden seitens Dritter gegenüber der odM Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung gemäß Ziffer 8.1 geltend gemacht, ist die odM berechtigt, die entsprechende Internetpräsenz des Kunden zu sperren und seine Domain in die Pflege der registrierenden Organisation zu geben.
  • 4.10Wird zwischen dem Kunden und der odM ein odWeb-Vertrag geschlossen, sind Gegenstand dieses Vertrages auch alle vom Kunden beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt wurden. Alle erfolgreichen Domainregistrierungen werden von odM solange Aufrecht erhalten, wie der Vertrag mit dem Kunden wirksam besteht. Im Falle einer Kündigung durch den Kunden werden die Rechte an der Domain dem Kunden übertragen, insofern er innerhalb von 2 Wochen nach der Kündigung dieses der odM schriftlich mitteilt und keine Forderungen offen stehen. Andernfalls behält sich die odM vor, die Domain zu löschen oder nicht freizugeben. Darüber hinaus besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder für einzelne Domains innerhalb eines Tarifs der odM noch für zusätzlich gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen Kündigung eine Erstattung. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Kündigung auf einem Verschulden der odM beruht.
  • 4.11Kann die odM nach den Bestimmungen einzelner Vergabestellen bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level-Domain nicht aufrecht erhalten, ist die odM abweichend der bisherigen Regelungen berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden über diese Leistungen mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.

5. Server und Speicherkapazitäten


  • 5.1Die Verfügbarkeit der von odM eingesetzten Server kann aus technischen Gründen (z.B. Wartungsarbeiten, höhere Gewalt, Verschulden Dritter) zeitweise beschränkt sein. Die odM gewährleistet eine Verfügbarkeit der Server von 98 % gerechnet auf den Kalendermonat. Die odM haftet nicht für Störungen oder Verzögerungen in der Datenübertragung im Internet. Derart bedingte Ausfallzeiten gelten nicht als „nicht verfügbar“ im Sinne dieses Absatzes. Der Zugang zu den Leistungen kann beschränkt werden, wenn die Aufrechterhaltung der Netzintegrität oder die Sicherheit des Netzbetriebes dies erfordern.
  • 5.2Der Kunde hat keinen Anspruch darauf, dass dem Server für die gesamte Vertragslaufzeit dieselbe IP - Adresse zugewiesen wird.
  • 5.3Im odWeb-Angebot der odM ist, sofern zwischen dem Kunden und der odM nichts Abweichendes vereinbart ist, ein Datentransfervolumen von zwei Gigabyte (= zweitausend Megabyte) pro Monat enthalten. Dieses Datentransfervolumen ergibt sich aus der Summe aller mit dem jeweiligen Auftrag verbundenen Datentransfers (Downloads, E-Mails etc.). E-Mail Postfächer enthalten ein Gesamtspeichervolumen von 25 Gigabyte, es sei denn zwischen dem Kunden und der odM wird etwas anderes vereinbart.

6. Preise und Zahlungsbedingungen


  • 6.1Alle Preise der odM sind Festpreise und gelten zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Rechnungsstellung erfolgt auf dem Postwege.
  • 6.2Soweit nicht anders vereinbart, sind alle Rechnungen sofort und ohne Abzug fällig. Bei Überschreitung der Zahlungsfristen werden von odM Verzugszinsen in Höhe von 11 % sowie Mahngebühren von 5,00 € für die erste Mahnung und 10,00 € für die zweite Mahnung erhoben. Im Rahmen von odWeb ist die odM im Verzugsfalle zudem berechtigt, die Internetpräsenz des Kunden zu sperren.
  • 6.3Soweit odWeb Vertragsgegenstand ist, werden die nutzungsunabhängigen Entgelte für die gesamte Vertragsdauer im Voraus fällig. Es steht der odM jedoch frei mit dem Kunden einen monatlichen Einzug von Teilbeträgen per Lastschrift zu vereinbaren. Kommt es aus Gründen, die odM nicht zu vertreten hat, zu einer Rücklastschrift, ist die odM berechtigt, den vollen Rechnungsbetrag für die gesamte Laufzeit in einer Summe vom Kunden einzufordern. Die in diesen Fällen anfallenden Rücklastschriftgebühren sind ebenfalls vom Kunden zu tragen. Damit in Verbindung stehender Aufwand für die odM wird mit einem Stundensatz von 80 Euro (zzgl. MwSt.) in Rechnung gestellt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn mit der odM eine Stundungsregelung getroffen wird.
  • 6.4Überschreitet der Kunde ein ihm für den Monat eingeräumtes Datentransfervolumen, wird die odM dem Kunden im Rahmen ihrer technischen Leistungsfähigkeit und unter Berücksichtigung ihrer Verpflichtungen gegenüber anderen Kunden weiteres Volumen kostenpflichtig zur Verfügung stellen. Die Höhe des zusätzlichen Entgeltes ergibt sich entweder aus dem jeweiligen Vertrag mit dem Kunden oder aus der aktuellen Preisliste der odM.
  • 6.5Gleicht der Kunde trotz zweifacher Mahnung einen fälligen Rechnungsbetrag nicht aus und wird ihm nicht ausdrücklich eine Stundung gewährt, kann die odM das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt unberührt.
  • 6.6Der Kunde darf gegenüber der odM nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit sie auf demselben Rechtsgeschäft beruhen.
  • 6.7Gerät die odM ihrerseits mit der geschuldeten Leistung in Verzug, so richtet sich die Haftung nach Punkt 12 dieser AGB. Der Kunde ist nur dann zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn die odM eine vom Kunden gesetzte Nachfrist nicht einhält, die mindestens zwei Wochen betragen muss.
  • 6.8Die odM ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain, erst nach der Zahlung der für die Registrierung anfallenden Entgelte vorzunehmen. Hat die odM die Anmeldung bzw. Aktivierung der Domain direkt nach der Auftragserteilung und damit noch vor Zahlung durch den Kunden veranlasst, hat der Kunde der odM alle durch die Beantragung und Aktivierung entstandenen Kosten zu erstatten. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde den Auftrag unmittelbar nach Beantragung der Domain gegenüber der odM kündigt oder storniert. Alle im Rahmen der Bearbeitung entstandenen Kosten werden dem Kunden durch die odM in Rechnung gestellt.
  • 6.9Wenn und soweit ein vom Kunden in Anspruch genommener Support nachweislich aufgrund einer mangelhaften Leistung der odM erforderlich wird, erbringt die odM diese Support-Leistung ohne zusätzliches Entgelt. Andernfalls ist der Kunde verpflichtet, der odM den zusätzlichen Support durch die in der jeweiligen Preisliste aufgeführten Stundensätze je angefangener Technikerstunde zu vergüten.
  • 6.10Der E-Mail-Support wird ohne zusätzliches Entgelt geleistet.

7. Eigentumsvorbehalt


  • 7.1Die odM behält sich, etwa bei der Erstellung von Werbematerialien, das Eigentum an gelieferten Sachen bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Vertrag vor. Die odM ist berechtigt, die Sache(n) zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält.
  • 7.2Der Kunde solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, verpflichtet die Sache pfleglich zu behandeln.

9. Urheberrecht und Copyright


  • 9.1Das Urheberrecht für veröffentlichte und von der odM erstellte Objekte (Internetseiten, Layouts, Dokumente etc.) verbleibt allein bei der odM. Der Kunde erhält nach vollständiger Bezahlung, wenn nicht anders vereinbart, die Nutzungsrechte für die von der odM erstellten Objekte. Eine Vervielfältigung oder Verwendung dieser Objekte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen, bzw. auf anderen Internetseiten ist, sofern nichts anderes vereinbart wurde, nicht zulässig.
  • 9.2Sofern vertraglich die Nutzung von grafische Elementen, Bildern, Texten, Animationen, Designvorlagen vereinbart ist, erhält der Kunde das Recht, diese Inhalte für die Dauer seines jeweiligen Vertrages und im Zusammenhang der mit diesem Vertrag erstellten Webpräsenz online zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung ist ihm nicht gestattet. Insbesondere ist es untersagt, die zur Verfügung gestellten Inhalte zu kopieren und anderweitig zu verwenden. Die vorgenannten Regelungen gelten vorbehaltlich speziellerer Lizenzbedingungen der jeweils zur Verfügung gestellten Inhalte.
  • 9.3Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 9.1 bis 9.2 geregelten Pflichten hat der Kunde der odM eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 2.000,00 € zu zahlen.

10. Lieferzeit


Liefertermine oder Termine zur Fertigstellung bedürfen der Vereinbarung mit odM. Für die Dauer der Prüfung von Entwürfen, Testversionen etc. durch den Kunden, ist die Lieferzeit jeweils unterbrochen. Die Unterbrechung wird vom Tage der Benachrichtigung des Kunden bis zum Tage des Eintreffens seiner Stellungnahme gerechnet. Verlangt der Kunde nach Auftragerteilung Änderungen des Auftrages, welche die Anfertigungsdauer beeinflussen, so verlängert sich die Lieferzeit/ Fertigstellungszeit der odM entsprechend. Bei Lieferverzug ist der Kunde erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist von mindestens 14 Tagen zur Ausübung der ihm zustehenden gesetzlichen Rechte berechtigt.

11. Abnahme


Die Abnahme eines von der odM erstellten Werkes – sofern dies vertraglich geschuldet ist, erfolgt schriftlich durch eine Freigabeerklärung des Kunden. Beanstandungen haben unverzüglich nach Übergabe des Druckerzeugnisses/ Projektergebnisses zu erfolgen. Geht innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Übergabe des Druckerzeugnisses/ Projektergebnisses keine detaillierte und schriftliche Mängelrüge bei der odM ein, so gilt das übergebene Projektergebnis/ Werk als abgenommen. Mögliche Urlaubszeiten beim Kunden unterbrechen diese Regelung nicht.

12. Gewährleistung


  • 12.1Die odM verpflichtet sich Aufträge mit größtmöglicher Sorgfalt auszuführen, insbesondere auch überlassene Vorlagen, Unterlagen, Muster etc. sorgfältig zu behandeln.
  • 12.2Die odM gewährleistet – insbesondere beim Webdesign-Vertrag, dass das Werk nicht mit Mängeln behaftet ist, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Eine unerhebliche Minderung des Wertes oder der Tauglichkeit bleibt außer Betracht. Es gilt die gesetzliche Gewährleistungsfrist, die mit dem Tag der Lieferung/ Fertigstellung beginnt. Während der Gewährleistungspflicht auftretende Mängel hat der Auftraggeber dem Webdesigner unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
  • 12.3Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch normalen Verschleiß, äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen.
  • 12.4Zeigt sich ein Mangel, so kann der Auftraggeber nur Nacherfüllung verlangen. Schlägt die Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist (14 Tage) fehl, so hat der Auftraggeber beim Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen nach seiner Wahl Anspruch auf Minderung oder Rücktritt.
  • 12.5Die Gewährleistung entfällt, soweit der Auftraggeber ohne Zustimmung der odM Geräte, Elemente oder Zusatzeinrichtungen, insbesondere Design und Programmierung, selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt.

13. Haftung


  • 13.1Die odM haftet nur für Schäden, die von odM, ihren gesetzlichen Vertretern oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden, es sei denn, es betrifft zugesicherte Eigenschaften.
  • 13.2Bei allen Gestaltungselementen (Logos, Fotos, Illustrationen usw.), Texten und digitalen Daten, welche vom Kunden angeliefert werden, geht die odM davon aus, dass der Kunde im Besitz der entsprechenden Nutzungsrechte ist. Für Rechtsverletzungen in diesem Zusammenhang lehnt odM jegliche Verantwortung ab.
  • 13.3Der Kunde trägt die volle Verantwortung und Haftung für den Inhalt seiner Webseiten sowie dessen Richtigkeit. Dies gilt insbesondere für Inhalte, die gegen Wettbewerbs- und Urheberrecht sowie gegen die guten Sitten verstoßen. odM übernimmt keine Haftung und Schadenersatz für Schäden und Folgeschäden, die aus Falschaussagen auf den Webseiten oder allen anderen von der odM erstellten Publikationen der Kunden resultieren. Hiermit befreit sich odM von jeglicher Prüfungspflicht des Inhaltes der von odM erstellten Publikationen hinsichtlich ihrer Richtigkeit.
  • 13.4Im Anwendungsbereich der Telekommunikationsschutzverordnung (TKV) bleibt die Haftungsregelung nach § 7 II TKV unberührt.

14. Freistellungsanspruch


Die odM wird den Kunden dann gegen alle Ansprüche verteidigen, die aus einer Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts oder Urheberrechts durch die odM in der Bundesrepublik Deutschland hergeleitet werden, und dem Kunden gerichtlich auferlegte Kosten und Schadensersatzbeträge übernehmen, wenn der Kunde die odM von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt hat und der odM alle technischen und rechtlichen Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Vorgenannte Verpflichtungen seitens odM entfallen, wenn die Ansprüche Dritter darauf beruhen, dass Hardware oder Programme geändert wurden oder zusammen mit nicht von der odM gelieferter Hardware oder Programmen genutzt werden.

15. Datenschutz


  • 15.1Die odM verpflichtet sich, die Bestimmungen des Datenschutzes einzuhalten. Die odM weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten im Rahmen der Vertragsdurchführung gespeichert werden und gegebenenfalls an beteiligte Kooperationspartner, Erfüllungsgehilfen und Dienstleister der odM im notwendigen Umfang weitergeleitet werden. Ansonsten werden personenbezogene Daten nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, sofern der Kunde einwilligt oder eine Rechtsvorschrift dies erlaubt.
  • 15.2Abrechnungsdaten dürfen durch die odM an andere Diensteanbieter und Dritte übermittelt werden, soweit dies zur Ermittlung des Entgelts und zur Abrechnung gegenüber dem Kunden erforderlich ist.
  • 15.3Nach Maßgabe der jeweils geltenden Bestimmungen ist die odM ebenfalls berechtigt, Auskunft an Strafverfolgungsbehörden und Gerichte zum Zwecke der Strafverfolgung zu erteilen.
  • 15.4Nutzungsdaten, wie zum Beispiel Angaben über Beginn, Ende und Umfang der Nutzung bestimmter Telemediendienste, beziehungsweise Verkehrsdaten bei E-Mail Diensten werden erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme dieser Dienste zu ermöglichen und abzurechnen. In der Regel werden dabei Datum und Uhrzeit sowie Zeitzone des Beginns und Endes der Nutzung, der Umfang in Bytes, die Nutzer-IP Adresse und die Art des in Anspruch genommenen Telemedien- beziehungsweise Telekommunikationsdienstes erfasst.
    Soweit die Nutzungs- beziehungsweise Verkehrsdaten für Abrechnungszwecke erforderlich sind (Abrechnungsdaten), werden sie längstens bis zu sechs Monate nach Versendung der Rechnung gespeichert, darüber hinaus nur, wenn und solange der Nutzer Einwendungen gegen die Rechnung erhebt oder die Rechnung trotz Zahlungsaufforderung nicht bezahlt.
    Die anfallenden Verbindungszeiten des Internetzugangs werden vom Betreiber des von der odM genutzten Internet-Zugangsnetzes (Backbone) erfasst und an die odM zu Abrechnungszwecken übermittelt.
    Die odM ist, sofern erforderlich, berechtigt, zum Erkennen, Eingrenzen oder Beseitigen von Störungen oder Fehlern an Telekommunikationsanlagen die Bestands- oder Verkehrsdaten der Teilnehmer und Nutzer zu erheben und zu verwenden.
    Bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte ist die odM darüber hinaus berechtigt, die Bestands- und Verkehrsdaten zu erheben und zu verwenden, die zum Aufdecken sowie Unterbinden einer rechtswidrigen Inanspruchnahme und zur Durchsetzung von Ansprüchen gegenüber dem Nutzer erforderlich sind.
  • 15.5Das Speichern von Cookies auf der Festplatte des Kunden kann verhindert werden, indem dieser in seiner Browser-Einstellungen die Option "keine Cookies akzeptieren" auswählt. Der Browser kann auch so eingestellt werden, dass dieser den Kunden vor dem Setzen von Cookies fragt, ob er damit einverstanden ist. Letztlich kann der Kunde einmal gesetzte Cookies auch jederzeit wieder löschen. Einzelheiten hierzu sind der Anleitung des jeweiligen Browser-Herstellers zu entnehmen. Werden keine Cookies akzeptiert, führt dies jedoch zu Funktionseinschränkungen der Webseite. Der Cookie wird beim Schließen des Browsers automatisch gelöscht.

16. Schlussbestimmungen


  • 16.1Nebenabreden, Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform und sind nur nach Bestätigung durch beide Vertragsparteien wirksam. Auf dieses Erfordernis kann nur schriftlich verzichtet werden.
  • 16.2Verträge der odM unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sofern der Kunde Kaufmann im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen ist, so ist Essen ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche und Streitigkeiten aus diesem Vertrag. Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist Essen.
  • 16.3Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die undurchführbare oder unwirksame Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel möglichst nahe kommt.

Stand: Oktober 2011